Bürgerliches Bündnis gegen die Initiative Minder soll sich rasch einigen
Nach dem Nationalrat hat heute auch der Ständerat einer Erstreckung der Behandlungsfrist für die Initiative „gegen die Abzockerei“ zugestimmt.
Offenbar besteht im Parlament weiterhin der Wille nach einer konstruktiven Lösung. Die bürgerlichen Parteien sind nun aufgefordert, der Initiative Minder eine wirtschaftsverträgliche Alternative gegenüberzustellen. Der indirekte Gegenvorschlag ist noch verbesserungsbedürftig, die Weiterberatung im Parlament sollte rasch erfolgen. Die Volksinitiative mit ihren 24 starren Verfassungsbestimmungen schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz.