Gewerkschaften distanzieren sich von der Minder-Initiative
Die Minder-Initiative haben mehr Nachteile als Vorteile, sagt der Gewerkschaftsbund. Auch die Unia beurteilt die Initiative kritisch.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) liess Mitte September verkünden, dass ihm die Minder-Initiative nicht geheuer ist. „Ich habe grosse Bedenken bei dieser Initiative“, sagte Daniel Lampart, Chefökonom des SGB (vgl. NZZ am Sonntag vom 12.9.2010). Andreas Rieger, Co-Präsident der Unia, beurteilt die Initiative ebenfalls kritisch: „Wir haben Zweifel an der Umsetzbarkeit“, meinte er unlängst in der Aargauer Zeitung im Juni 2009. In allen politischen Lagern herrscht weitgehend Einigkeit, dass die Minder-Initiative mangelhaft ist. Entsprechend verlangen alle Parteien einen Gegenentwurf.
Wirtschaftstauglicher Gegenentwurf als Ziel
Anders als die Gewerkschaften, welche mit starren Lohnobergrenzen liebäugeln, fordert die Wirtschaft einen Gegenentwurf, der praxistauglich ist. Ein zentraler Vorteil unseres heutigen Aktienrechts ist seine Flexibilität für die Organisation von Unternehmen. Bei Annahme der Minder-Initiative würde diese Flexibilität für die börsenkotierten Unternehmen weitgehend wegfallen. Das Schweizer Aktienrecht würde von einem Erfolgsmodell zu einem im internationalen Vergleich sehr restriktiven Sonderfall verkommen. Das würde die Attraktivität unseres Landes als Standort für börsenkotierte Unternehmen schwächen. Deshalb setzt sich economiesuisse schon lange für einen Gegenvorschlag ein. Dieser muss die Mitsprache der Aktionäre in der Salärdebatte stärken. Der Gegenentwurf darf aber nicht – so wie die Minder-Initiative – Konstruktionsfehler enthalten, die zur Destabilisierung von Schweizer Unternehmen führen würden. Über allem steht aber der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes als Unternehmensstandort und die Sicherstellung von Arbeitsplätzen. In der kommenden Wintersession hat das Parlament die Gelegenheit, einen solchen Gegenentwurf zu entwickeln.