Indirekter Gegenvorschlag: Rund ein Dutzend Differenzen sind noch offen
Im indirekten Gegenvorschlag zur Initiative Minder bestehen zwischen National- und Ständerat noch zahlreiche Differenzen, einige davon betreffen zentrale Punkte.
Die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) wird diese an ihrer Sitzung vom 18./19. August beraten. In der Herbstsession kommt die Vorlage ins Ratsplenum, danach geht sie zur Differenzbereinigung zurück in den Nationalrat. Die bürgerlichen Parteien sind aufgefordert, sich rasch auf einen praktikablen Gegenvorschlag auf Gesetzesebene zu einigen.