Indirekter Gegenvorschlag: Viele Differenzen ausgeräumt
Die nationalrätliche Kommission für Rechtsfragen (RK-N) hat den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative Minder beraten. In den meisten Differenzen folgte sie dem Ständerat.
In der Wintersession befindet der Nationalrat über die Vorlage, sie ist in der zweiten Runde der Differenzbereinigung. Folgt der Rat seiner vorberatenden Kommission, verbleiben noch einige wenige Differenzen. Sie betreffen vorwiegend Fragen des Vergütungsreglements und sind in beiliegender Synopse dargestellt. Die Vorlage 2 mit dem sog. "Kombinations-Modell", welche unter anderem eine Bonussteuer beinhaltet, lehnte die RK-N anders als der Ständerat erneut ab.
Nach der Beratung im Nationalrat geht die Vorlage zurück in den Ständerat. Ob dies noch in der Wintersession geschieht, steht noch nicht fest. Das Parlament wird jedoch aufgefordert, sich möglichst rasch auf einen wirtschaftsverträglichen Gegenvorschlag zu einigen.