Nationalrat verabschiedet indirekten Gegenvorschlag ohne Bonussteuer
Der Nationalrat hat am Mittwoch den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative „gegen die Abzockerei“ beraten. Er ist dem Ständerat in einigen Punkten gefolgt und hat auch wesentliche Anliegen der Initiative aufgenommen.
Zu den Knackpunkten der Vorlage gehört die Frage der Vergütungsabstimmung. Der Nationalrat ist dem Ständerat entgegengekommen und stimmte einer Kompromisslösung zu. Demnach soll die jährliche Abstimmung über die Vergütungen der Geschäftsleitung zwar zwingend sein. Die Aktionäre können in den Statuten jedoch selber festlegen, ob diese Abstimmung bindende oder konsultative Wirkung hat.
Bei den Abgangsentschädigungen und Vergütungen im Voraus fährt der Nationalrat einen weniger strengen Kurs als der Ständerat. Die Initiative will Abgangsentschädigungen und Vergütungen im Voraus gänzlich verbieten, das Parlament möchte Ausnahmen zulassen. Nach dem Willen des Ständerates sollen aber die Aktionäre über die Ausnahmen stets abstimmen müssen, während der Nationalrat im Vergütungsreglement umschriebene Ausnahmen zulassen will.
Umstritten ist zudem, welche weiteren Bestimmungen das Vergütungsreglement enthalten soll. Diese offenen Punkte wird der Ständerat in der Frühlingssession beraten – dann beginnt die zweite Runde der Differenzbereinigung.
Fest steht nach dem Nationalratsentscheid, dass der indirekte Gegenvorschlag keine Bonus-Steuer enthalten wird. Die grosse Kammer hat dieses Anliegen mit 98 zu 85 Stimmen erneut abgelehnt. Unternehmen hätten Vergütungen über drei Millionen Franken nicht länger als Lohnaufwand verbuchen können, und in Verlustjahren wären solche Boni gar unzulässig gewesen. Die Idee einer Bonus-Steuer geht auf eine Initiative der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats zurück und wird nun möglicherweise im zurzeit sistierten direkten Gegenvorschlag wieder aufgegriffen.