flexibles Aktienrecht -

Rechtsvergleichende Studie zum Aktienrecht

Verände­run­gen der rechtli­chen Rah­menbedingun­gen ha­ben Aus­wirkun­gen auf die re­lative At­traktivität ei­nes Stand­orts. Die Regelun­gen der In­itiative Min­der sind aus­seror­dentlich starr und be­las­sen auch den Aktionären in wichtigen Fra­gen kei­nen Ge­stal­tungs­spielraum. Zur Er­stellung ei­nes Ver­gleichs mit dem ent­spre­chen­den Recht an­de­rer, mit der Schweiz konkurrie­ren­der Stand­or­te, hat economie­suisse bei Prof. Dr. iur. Hol­ger Flei­scher, Direk­tor des Max-Planck-In­sti­tuts für aus­ländi­sches und in­ternatio­nales Privat­recht, Hamburg, ei­ne Studie in Auf­trag gege­ben. Der Blick über die Gren­zen erlaubt es, auf­zuzei­gen, wie sich die Schweiz bei ei­ner An­nah­me der In­itiative Min­der im welt­weit wandeln­den regulatori­schen Umfeld im Be­reich des Ak­ti­en­rechts positionie­ren würde.

Die Ergebnis­se der Studie zei­gen, dass kei­ne der un­tersuch­ten Rechts­ordnun­gen sowohl mit Blick auf das aktuel­le Recht als hinsichtlich der lau­fen­den Ent­wicklun­gen der­art re­striktiv aus­ge­staltet ist wie die Vorschrif­ten des Min­der-Modells. Mit diesem Modell droht der Schweiz im in­ternatio­na­len Ver­gleich ei­ne en­orme Überregulierung. Die In­itiative ent­hält viele Ver­bo­te, mit denen un­ter an­de­rem auch Umgehungs­handlun­gen verhindert wer­den sol­len. Was damit aber nicht verhindert wer­den kann, ist das Ver­legen der Holdingsit­ze von (noch) schwei­zeri­schen Un­ternehmen ins Aus­land. Zudem kann die In­itiative auch nicht verhindern, dass Schwei­zer Un­ternehmen von aus­ländi­schen bör­senkotier­ten Un­ternehmen übernommen und ihre ei­genen Ak­ti­en an­schliessend von der Börse dekotiert wer­den. In jedem Fall würde das Min­der-Modell den Stand­ort Schweiz für börsekotier­te Un­ternehmen un­at­traktiv ma­chen. Das wäre schlecht für die Schweiz.

Mehr Informationen:

Studie von Prof. Holger Fleischer

dossierpolitik: Aktienrechtliche Vergütungsregeln im internationalen Vergleich